FDP-Vorstand beschliesst Stimmfreigabe
Der Vorstand der FDP Herisau empfiehlt beim Personalreglement Stimmfreigabe, da auch im Einwohnerrat keine einheitliche Meinung der FDP-Mitglieder erreicht werden konnte.
Der Gemeinderat hat aus Sicht der FDP.Die Liberalen dem Einwohnerrat ein ausgewogenes und von den Betroffenen akzeptiertes Personalreglement vorgelegt. Es sei das Resultat von teils zähen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und habe jeder Seite Konzessionen abverlangt, aber auch Vorteile gebracht, heisst es in einer Mitteilung. So sollten die Mitarbeitenden der Gemeinde beispielsweise eine fünfte Ferienwoche erhalten, jedoch unter anderem auf den automatischen Stufenanstieg verzichten.
Der Einwohnerrat habe – ausgelöst durch einen Antrag der FDP-Fraktion – die fünfte Ferienwoche gestrichen, sonst aber keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Ob die Ausgewogenheit der Vorlage dadurch noch erfüllt ist, sei zumindest fraglich.
Leider habe der Einwohnerrat – wegen der hohen Emotionalität und der Dynamik der Debatte – die Chance verpasst, eine zweite Lesung zu beantragen, heisst es weiter.
Nun kann das Stimmvolk über das Reglement abstimmen. Der Vorstand der FDP Herisau empfiehlt Stimmfreigabe. Bei einer Ablehnung erhalte der Gemeinderat die Chance, das Reglement zu überarbeiten und nochmals dem Einwohnerrat vorzulegen. Bei Annahme gilt die vom Einwohnerrat verabschiedete Vorlage. (pd)