Bereits anlässlich der ersten Lesung der Teilrevision der Gemeindeordnung im Einwohnerrat am 26. Januar 2022 wurde intensiv darüber diskutiert, ob neu der jährliche Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Im Nachgang zur Einwohnerratssitzung haben dann auch verschiedene Gespräche stattgefunden und einige Einwohnerinnen und Einwohner von Herisau haben sich in Leserbriefen zum Thema «fakultatives Referendum» geäussert.
Kompromissvorschlag der FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion nimmt die Anliegen aus der Bevölkerung ernst. Da aus Sicht der FDP-Fraktion lediglich eine "Nein-Sager Oppositionspolitik" jedoch nicht unterstützt werden kann, hat die FDP-Fraktion intensiv nach einem möglichen Lösungsvorschlag im Sinne eines Kompromisses gesucht. Anlässlich der Beratung des 2. Teils der Totalrevision der Gemeindeordnung am Mittwoch, 16. März 2022, hat die FDP-Fraktion deshalb einen Rückkommensantrag sowie verschiedene Änderungsanträge gestellt.
FDP-Kompromiss-Vorschlag findet kein Gehör
Die FDP-Fraktion bedauert sehr, dass die Mehrheit des Einwohnerrates dem Kompromissvorschlag der FDP nicht zustimmen konnte. Denn die FDP-Fraktion war überzeugt, dass die vorgeschlagene Regelung auch in Herisau funktioniert hätte, da auch die beiden Parlamentsgemeinden St.Gallen und Wil – welche sowohl mit Blick auf die Einwohnerzahl als auch auf den Gemeindehaushalt wesentlich grösser sind als Herisau – eine analoge Regelung kennen, wie es die FDP-Fraktion vorgeschlagen hat. Zudem ist die FDP-Fraktion überzeugt, dass die Herisauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche ein fakultatives Referendum ergreifen wollen, durchaus in der Lage wären, ihre Kritikpunkte am Voranschlag oder Steuerfuss zu formulieren.
Beteiligung an der Volksdiskussion
Die FDP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mehrheit des Einwohnerrates für die Erhöhung des Quorums auf 500 Unterschriften für die Einreichung des fakultativen Referendums entschieden hat und ist gespannt auf die Rückmeldungen aus der Bevölkerung dazu im Rahmen der Volksdiskussion.
Der Einwohnerrat hat am Mittwoch beschlossen, zur Totalrevision der Gemeindeordnung eine Volksdiskussion durchzuführen. Die FDP-Fraktion ruft die Herisauerinnen und Herisauer auf, sich an der Volksdiskussion aktiv zu beteiligen und ihre Wünsche und Verbesserungsvorschläge zur Totalrevision der Gemeindeordnung einzubringen.
Der Einwohnerrat wird anschliessend in einer 2. Lesung über die Totalrevision der Gemeindeordnung diskutieren.