FDP Herisau lehnt das fakultative Finanzreferendum deutlich ab

Parolenfassung der FDP Herisau

In der Gemeinde Herisau ist seit 2012 aufgrund einer Volksabstimmung der Einwohnerrat für die definitive Verabschiedung des Voranschlags und Steuerfuss zuständig. Die Volksinitiative "Finanzreferendum" möchte diesen Entscheid nun dem fakultativen Referendum unterstellen. Am 22. September 2024 stimmen die Herisauer Stimmberechtigten darüber ab.
Im Anschluss an das öffentliche Podium vom 2. September 2024 fasste die FDP Herisau im Rahmen einer Mitgliederbefragung die  A
bstimmungsparole. Eine deutliche Mehrheit der FDP-Mitglieder empfiehlt die Initiative "Finanzreferendum" klar zur Ablehnung. Das bestehende System wird als zweckmässig und effizient erachtet und hat sich aus Sicht der FDP-Mitglieder bewährt. Dem Einwohnerrat wird ein gutes
Zeugnis ausgestellt. Die FDP-Mitglieder sehen daher keinen Bedarf für eine Änderung, welche zudem den Budgetprozess erschweren, die Planungssicherheit verschlechtern und die Kosten erhöhen würde.

 

Bericht über das Podium vom 2. September

https://www.appenzellerzeitung.ch/ostschweiz/appenzellerland/podium-verhaertete-fronten-am-podium-in-herisau-einwohnerraete-debattieren-ueber-finanzreferendum-ld.2663258